Diplomatische Immunität

Diplomatische Immunität ist ein Grundsatz des internationalen Rechts und schützt Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat. Das betrifft ihre offizielle Tätigkeit und in großem Umfang auch ihre persönlichen Aktivitaten. Diplomatische Immunität gehört zu den ältesten Regelungen zwischenstaatlicher Beziehungen. Immunität ist wahrscheinlich das bekannteste Privileg der Diplomaten, auf gar keinen Fall aber das einzige. Welche Tätigkeit sonst kann soviel zur Verbesserung des persönlichen Ansehens, der Einflussmöglichkeiten, der Kontakte, weiterer Vorrechte und des persönlichen Einkommens beitragen ? Immunität ist ein Nebeneffekt der Berufung in den diplomatischen Dienst, kann aber niemals deren vorrangiges Ziel sein. Kriminelle oder ethisch ungeeignete Kandidaten scheiden für eine solche Berufung aus. Diplomatische Immunität und Privilegien garantieren den Diplomatischen Vertretern und ihrer engsten Familie

dass sie nicht festgenommen oder inhaftiert werden dürfen
dass ihre Wohnung und ihr Amtssitz nicht betreten und durchsucht werden darf
dass sie nicht als Zeugen vorgeladen werden dürfen
dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen

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